Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Agentur Jubelprosa GmbH

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen Dienstleistungen und/oder Werke der Agentur Jubelprosa GmbH. Sie gelten auch für Ergänzungs- und Folgeaufträge, soweit es sich um gleichartige Auftragsgegenstände handelt. Die nachstehenden AGB sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote der Agentur Jubelprosa GmbH und gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Mündliche oder telefonische Nebenabreden jeder Art, auch mit Vertretern oder Mitarbeitern von Jubelprosa GmbH gelten als unverbindliche Vorbesprechungen, solange sie nicht von Jubelprosa GmbH schriftlich bestätigt wurden.
  3. Vorliegende AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Zu „Unternehmern“ im Sinne der AGB zählt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Auf alle Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das Recht der BRD Anwendung.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Angebote sind freibleibend, unverbindlich und werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Kunden gültig. Jubelprosa GmbH behält sich vor, Aufträge abzulehnen. An ihr schriftliches Angebot ist die Agentur Jubelprosa GmbH, vorbehaltlich des Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß § 3 Abs. 6, nur dann und solange gebunden, wie dies in ihrem Angebot bestimmt ist. Soweit die Agentur Jubelprosa GmbH die Angebotsbindung ganz oder teilweise ausschließt, ist die Agentur Jubelprosa GmbH zum Vorbehalt des Widerrufs ihres Angebots bis zum Zugang der Annahmeerklärung berechtigt, soweit sie infolge einer zwischenzeitlichen Bestätigung anderer Aufträge an der Angebotsausführung gehindert ist. Die Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts im Angebot erfolgt beispielsweise durch den Zusatz „Angebot freibleibend entsprechend Verfügbarkeit“.
  2. Ein Vertrag kommt erst mit dem schriftlichen Vertragsschluss oder der schriftlichen Bestätigung des Auftragsangebots der Agentur Jubelprosa GmbH, spätestens jedoch mit Beginn der Durchführung der Dienstleistung zustande. Art und Umfang der von der Agentur Jubelprosa GmbH geschuldeten Leistungen bestimmen sich – soweit nicht gesondert vereinbart – ausschließlich nach dem Inhalt des geschlossenen Auftrags bzw. der Bestätigung des Auftragsangebots. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur Jubelprosa GmbH.
  3. Angaben in Prospekten, sonstigen Werbeschriften und auf den Internetseiten der Agentur Jubelprosa GmbH stellen weder die Übernahme einer Garantie noch eines Beschaffenheitsrisikos dar.

§ 3 Leistungen

  1. Zwischen dem Auftraggeber und der Agentur Jubelprosa GmbH kommt entweder ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag zustande. Für die Erfüllung dieser Verträge behält sich die Agentur Jubelprosa GmbH vor, Erfüllungsgehilfen (Subunternehmer) zu beauftragen.
  2. Die Vertragspflichten der Agentur Jubelprosa GmbH ergeben sich vorrangig aus dem Leistungsverzeichnis bzw. übersandten Angeboten und unterzeichneten Aufträgen zwischen der Agentur Jubelprosa GmbH und dem Auftraggeber. Die Agentur Jubelprosa GmbH übernimmt grundsätzlich die Konzeption der Aufträge, Projekte und vereinbarten Leistungen sowie deren kaufmännische und organisatorische Umsetzung.
  3. Beanstandungen am vollendeten Werk sind jeweils direkt nach Übernahme, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen der Agentur Jubelprosa GmbH mitzuteilen und ihr dann eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Verletzt der Auftraggeber seine Rügepflicht, Informationspflicht oder wird der Agentur Jubelprosa GmbH keine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt, kann der Auftraggeber hieraus keine Rechte herleiten.
  4. Im Vertrag genannte Fristen und Termine für die Erfüllung der Dienstleistung sind unverbindliche Angaben, soweit die Agentur Jubelprosa GmbH den Zeitpunkt der Erfüllung nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bzw. als Fixgeschäft bezeichnet. Die Abgabetermine werden insoweit grundsätzlich nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der Agentur Jubelprosa GmbH vereinbart und verstehen sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Verfügbarkeit der eingesetzten Kooperationspartner der Agentur Jubelprosa GmbH sowie unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei der Agentur Jubelprosa GmbH oder beim Kooperationspartner eintreffen. Das gilt insbesondere für höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichtausstellung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage etc.
  5. Eine verbindlich vereinbarte Zeit für die Erfüllung des Vertrages verlängert sich angemessen, soweit die Agentur Jubelprosa GmbH durch Umstände, die weder sie noch ihre Organe oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, an deren Einhaltung gehindert wird. Die Einhaltung der Termine setzt im Zweifel den vorherigen Eingang aller vom Auftraggeber zur Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen, Zeichnungen, Vorlagen, Pläne, Genehmigungen, mitwirkungspflichtige Freigaben, die Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie die Zurverfügungstellung von Material, Informationen und Einrichtungen, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der Leistung der Agentur Jubelprosa GmbH nötig sind, voraus. Kommt der Auftraggeber der Agentur Jubelprosa GmbH dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, verlängert sich der Zeitpunkt der Erfüllung um die Dauer der entsprechenden Verzögerung.
  6. Verzögert sich die Erfüllung des Vertrages auf Grund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstandes oder auf dessen Wunsch, ist die Agentur Jubelprosa GmbH berechtigt, Ersatz der erforderlichen Mehraufwendungen zu verlangen. Dem Auftraggeber steht im Einzelfall der Nachweis eines geringeren Schadens frei.
  7. Die Agentur Jubelprosa GmbH ist jederzeit berechtigt, die Erfüllung des Vertrages insgesamt oder teilweise und unabhängig von einer eingegangenen Angebotsbindung abzulehnen, sofern wesentliche Gründe vorliegen. Ein wesentlicher Grund wäre z.B. der geplante Einsatz des Werkes in illegalem, rassistischem oder sexistischem Rahmen sowie die Überschreitung eines von der Agentur Jubelprosa GmbH eingeräumten Kreditlimits gemäß § 4 Abs. 8 oder das negative Ergebnis einer durchgeführten Bonitätsprüfung (z.B. bei Schufa, Creditreform, Bürgel etc.).
  8. Beinhaltet der Auftrag an die Agentur Jubelprosa GmbH neben einem Werk auch eine vertragliche Verpflichtung zu einer Dienstleistung oder Überlassung von Gegenständen (z.B. Vermietung von Präsentation-Equipment), wird darüber ein gesonderter Vertrag geschlossen.

§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen

  1. Der Auftraggeber zahlt der Agentur Jubelprosa GmbH für das vereinbarte Werk die im Einzelauftrag vereinbarte oder im Angebot festgelegte Vergütung. Sämtliche Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der im jeweiligen Lieferland (Ausführungsort) geltenden Mehrwertsteuer. Werden Stundensätze vereinbart so werden diese vollständig ohne Abzug von Pausenzeiten und für jede angefangene Stunde berechnet.
  2. Die Anfertigung von Entwürfen, Produkten und Leistungen, welche die Agentur für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ist für eine Leistung oder Teilleistung keine Vergütung vereinbart, gilt die nach dem Agenturpreisschlüssel agenturübliche Vergütung. Vereinbarte Nebenleistungen und von der Agentur vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit dies nicht anders geregelt ist, zu Lasten des Kunden. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss, die auf Schwankungen von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Kunden weitergegeben werden.
  3. Die Erbringung der Dienstleistungen durch die Agentur Jubelprosa GmbH erfolgt – insbesondere bei Neukunden – grundsätzlich gegen Vorauskasse, sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Sofern ein Skontoabzug vertraglich vereinbart worden ist, findet dieser bei der Vorauszahlung Berücksichtigung.

    a) Kommt der Auftraggeber mit der Vorauszahlung in Verzug, ist die Agentur Jubelprosa GmbH wahlweise berechtigt, innerhalb einer dem Auftraggeber zu setzenden Nachfrist die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für die gesamte Auftragssumme zu verlangen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann die Agentur Jubelprosa GmbH vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern.

    b) Sofern die Agentur Jubelprosa GmbH mit der Erbringung ihrer Dienstleistung zunächst ohne eine Vorauszahlung oder nur einer teilweisen Vorauszahlung beginnt, ist sie dennoch jederzeit berechtigt, die weitere Durchführung des Auftrags von der Zahlung der gesamten Auftragssumme ggfs. abzgl. eines gewährten Skontoabzugs im Voraus abhängig zu machen. Der Beginn der Dienstleistung ohne Vorauskasse bedeutet nicht den Verzicht der Agentur Jubelprosa GmbH auf das Recht, eine Vorauszahlung in Höhe der Auftragssumme zu verlangen. Dies gilt im Besonderen in dem Fall indem Milestone-Zahlungen vereinbart wurden und diese vom Auftraggeber nicht fristgerecht beglichen wurden oder für den Fall, dass er während der Ausführung des Auftrages zu einer Verschlechterung der Bonität des Auftraggebers kommt. Zu letzterem zählt auch, dass die Agentur Jubelprosa GmbH erst nach Auftragsbeginn eine Bonitätsprüfung veranlasst und erst dann von der ggfs. schlechten Bonität des Auftraggeber erfährt.

    c) Sofern die Agentur Jubelprosa GmbH während eines bereits begonnen Auftrags Vorauskasse verlangt und die weitere Durchführung von der Vorauskasse abhängig macht, ist, um die reibungslose Fortführung des Auftrags zu gewährleisten, die Vorauszahlung durch geeignete Unterlagen durch den Auftraggeber nachzuweisen oder in bar zu tätigen. Der Auftraggeber kommt in seinem eigenen Interesse der Vorauszahlung und ggfs. deren Nachweis unverzüglich nach.

    d) Sollte der Auftraggeber trotz Aufforderung nicht unverzüglich Vorauskasse leisten und diese durch geeignete Unterlagen nachweisen, ist die Agentur Jubelprosa GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern.

  4. Sofern die Agentur Jubelprosa GmbH von ihrem Recht auf eine Vorauszahlung keinen Gebrauch gemacht hat und soweit sich aus dem Angebot der Agentur Jubelprosa GmbH nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag vierzehn Tage nach Rechnungsdatum und Rechnungslegung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

    a) Im Rahmen der Rechnungslegung ist es ausreichend, soweit eine Übersendung per E-Mail erfolgt.

    b) Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und richten sich im Übrigen nach dem Inhalt des Auftragsangebots. Für die Rechtzeitigkeit jedweder Zahlung und Skontierung ist die Gutschrift des geschuldeten Betrages auf dem Geschäftskonto der Agentur Jubelprosa GmbH oder die Übergabe des Rechnungsbetrages in bar maßgeblich.

    c) Bei Überweisungen auf das Geschäftskonto der Agentur Jubelprosa GmbH, das bei einer Bank oder Sparkasse mit Sitz in Deutschland geführt wird, werden alle eventuell anfallenden Bankgebühren und sonstigen Überweisungskosten vom Auftraggeber getragen.

  5. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind alle Zahlungen per Überweisung zu leisten. Schecks werden lediglich erfüllungshalber und bei besonderer Vereinbarung angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur Jubelprosa GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
  6. Die Agentur Jubelprosa GmbH ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch den Verzug entstanden, so ist die Agentur Jubelprosa GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Trifft der Auftraggeber eine anderweitige Tilgungsbestimmung, ist die Agentur Jubelprosa GmbH berechtigt, die Zahlung abzulehnen.
  7. 6.1 Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung für einen bereits berechneten Auftrag in Verzug und stehen Folgeaufträge an, so ist die Agentur Jubelprosa GmbH berechtigt für diese Vorauszahlung zu verlangen, auch wenn diese in anderer Form angeboten wurde, und die Leistungen an diesen auszusetzen bis der Rechnungsbetrag vollumfänglich bezahlt wurde. Evtl. zur Verfügung gestellte Nutzungsrechte gehen in diesem Fall auf die Agentur Jubelprosa GmbH zurück. Selbiges gilt auch, wenn Zweifel an der Zahlungswilligkeit und/oder der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers angezeigt sind.

  8. Soweit von den vereinbarten Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann die Agentur Jubelprosa GmbH darüber hinaus jederzeit für ihre weitere Dienstleistung wahlweise Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die die Agentur Jubelprosa GmbH Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.
  9. Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von der Agentur Jubelprosa GmbH für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei der Festlegung des aktuellen Kreditlimits werden auch offene Zahlungsverpflichtungen aus bereits bestehenden oder früheren Verträgen berücksichtigt. Bei Überschreitung des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich die Agentur Jubelprosa GmbH vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Auch im Fall einer nachträglich eingetretenen Änderung der Bonität oder Überschreitung des Kreditlimits des Auftraggebers ist die Agentur Jubelprosa GmbH zur Ausübung der in § 4 Abs. 3 und 6 genannten Rechte berechtigt.
  10. Befindet sich der Auftraggeber im Übrigen trotz einer ergänzenden Zahlungsaufforderung weiterhin mit der Begleichung eines vereinbarten Teil- oder des Gesamtbetrages in Verzug, so kann die Agentur Jubelprosa GmbH außerdem das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

§ 5 Nutzungsrechte

  1. Die Agentur Jubelprosa GmbH fertigt das vereinbarte Werk und räumt dem Auftraggeber für dieses, die im Vertrag vereinbarten Nutzungsrechte ein. Eine darüberhinausgehende Nutzung bedarf eines zusätzlichen Vertrags zwischen der Agentur Jubelprosa GmbH und dem Auftraggeber.
  2. Die Agentur Jubelprosa GmbH behält sich das Recht vor, Werke die für ihre Auftraggeber gefertigt wurden, im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu nutzen, sofern dies im Vertrag nicht eindeutig ausgeschlossen wurde.
  3. Stellt der Auftraggeber der Agentur Jubelprosa GmbH andere Werke (z.B. Logos, Fotos, Werbetexte etc.) zur Verfügung, die in das Werk der Agentur eingearbeitet werden sollen oder die verändert werden sollen, so versichert er mit der Übergabe, dass er im Besitz der hierfür notwendigen Nutzungsrechte ist und diese auf die Agentur Jubelprosa GmbH übergehen lässt. Der Auftraggeber wird die Agentur Jubelprosa GmbH von allen Forderungen seitens der Urheber dieser Werke freihalten und ggfs. anfallende Kosten zur Rechtsverteidigung der Agentur Jubelprosa GmbH übernehmen.

§ 6 Sonderleistungen und Nebenkosten

  1. Sonderleistungen, wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinlayouts, Manuskripten, Konzepten, Leistungsabläufen etc., die auf Grund von Änderungen der Auftrags-/Vertragsinhalte vom Kunden gewünscht werden, werden nach dem Zeitaufwand und entsprechend dem Preismaßstab des vorliegenden Auftrags berechnet.
  2. Die Agentur Jubelprosa GmbH ist dazu berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber erteilt hierzu der Agentur Jubelprosa GmbH entsprechende Vollmachten. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von der Agentur Jubelprosa GmbH abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Agentur Jubelprosa GmbH im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
  3. Die Agentur berechnet für die Abwicklung und Koordination von Fremdleistungen eine Gebühr i.H. von 20% des Auftragsvolumens der vergebenen Fremdleistungen. Auslagen für technische Nebenkosten sowie Materialkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Korrekturabzügen, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck sind vom Auftraggeber zu erstatten. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind oder für erforderlich gehalten werden durften, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

§ 7 Haftung

  1. Die Agentur Jubelprosa GmbH verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere ihr überlassene Vorlagen, Arbeitsdaten, firmeninterne Unterlagen etc. sorgfältig zu behandeln. Die Versendung der Arbeiten, Leistungen, Produkte und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Kunden über sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person ab- oder übergeben worden ist. Die Transportgefahr trägt der Kunde auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen. Etwaige Transportschäden können nur bei dem beauftragten Transportunternehmen (Post, Bahn, Spediteur etc.) geltend gemacht werden.
  2. Die Haftung der Agentur Jubelprosa GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt.
  3. Die Agentur Jubelprosa GmbH haftet nicht

    a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

    b) im Falle grober Fahrlässigkeit ihrer nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

  4. Mit der Genehmigung (schriftlicher Art) durch den Auftraggeber von Korrekturabzügen, Entwürfen, Reinausführungen, Reinlayouts, Texten, elektronischen Medien und Konzepten, die die Agentur Jubelprosa GmbH dem Auftraggeber zur Kontrolle/Korrektur bereitstellt, übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Wort und Bild (auch inhaltlich). Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen, elektronischen Medien, Konzepte und Produkte, entfällt für die Agentur Jubelprosa GmbH jede Haftung. Der Auftraggeber versichert der Agentur Jubelprosa GmbH, die Rechte zu besitzen, um sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Daten weltweit, uneingeschränkt und unbefristet nutzen zu können.
  5. Beanstandungen – gleich welcher Art – sind innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung des Werks oder Mitteilung/Übermittlung/Ausführung einer Dienstleistung schriftlich bei der Agentur Jubelprosa GmbH geltend zu machen. Danach gilt das Werk/die Leistung als mangelfrei angenommen. Beanstandungen nach dieser Frist, besonders bei einem offensichtlichen Mangel, kann die Agentur Jubelprosa GmbH zurückweisen. Die Verwendung der mangelhaften Ware darf bis zur Klärung nicht erfolgen. Bei gerechtfertigter Beanstandung besteht nur das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl der Agentur Jubelprosa GmbH, bis zur Höhe des Auftragswertes.
  6. Soweit die Agentur Jubelprosa GmbH gemäß Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die sie bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
  7. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Agentur Jubelprosa GmbH für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von 200.000 Euro je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme der Haftpflichtversicherung der Agentur Jubelprosa GmbH) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
  8. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Agentur Jubelprosa GmbH.
  9. Soweit die Agentur Jubelprosa GmbH technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  10. Die Einschränkungen dieses Paragraphen gelten nicht für die Haftung der Agentur Jubelprosa GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

  1. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Entwurfsproduktion Änderungen, so hat er die Möglichkeit, bis zu zwei Änderungsmuster fertigen zu lassen. Jede weitere Änderung wird mit Mehrkosten zu Lasten des Kunden nach dem existierenden Agenturpreisspiegel der Agentur berechnet.
  2. Wünscht der Kunde Änderungen am Reinentwurf/-layout, nachdem er es zuvor als einwandfrei erklärt hat (mündlich oder schriftlich), so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur Jubelprosa GmbH behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Statt Wandlung/Minderung behält sich die Agentur Jubelprosa GmbH vor, zunächst höchstens zwei Nachbesserungen zu erbringen.
  3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Agentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

§ 9 Erwähnungsanspruch

  1. Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur Jubelprosa GmbH und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

§ 10 Kündigung

  1. Der Vertrag kann beiderseits nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Falls der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund kündigt oder falls die Agentur Jubelprosa GmbH aus einem wichtigen vom Auftraggeber zu vertretenden Grund kündigt, behält die Agentur Jubelprosa GmbH den vollen, für den Auftrag noch offenen oder zu erwarteten Vergütungsanspruch ein, gemindert um ersparte Aufwendungen. Den Vertragspartnern bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten.
  2. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 11 Aufrechnungsverbot

  1. Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Geheimhaltung, Wettbewerbsverbot

  1. Der Auftraggeber wird Betriebsgeheimnisse, Unterlagen, Erfahrungen und Kenntnisse der bzw. über die Agentur Jubelprosa GmbH sowie deren Partnern und Kunden nur zur Erreichung der von ihm vertraglich seinen Kunden geschuldeten Leistung verwenden und gegenüber Dritten streng vertraulich behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

§ 13 Datenschutz

  1. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass die Agentur Jubelprosa GmbH berechtigt ist, seine Bestandsdaten zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung des Auftraggebers, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Leistungen erforderlich ist.
  2. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Angaben für Marketingzwecke verwendet werden dürfen und die Agentur Jubelprosa GmbH (oder andere) ihn per E-Mail über interessante Angebote informieren darf.
  3. Der Auftraggeber kann der Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. Die Agentur Jubelprosa GmbH wird dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
  4. Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass die Agentur Jubelprosa GmbH Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln.

§ 14 Copyright

  1. Skizzen, Entwürfe, Logos, Layouts, Konzepte und alle weiteren Medien, die in Folge eines Auftrages für einen Kunden hergestellt, produziert oder entworfen werden, unterliegen dem Copyright der Agentur Jubelprosa GmbH. Die Weiterverwertung der Vorlagen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Agentur Jubelprosa GmbH. Alle mit den gelieferten Arbeiten der Agentur zusammenhängenden Urheberrechte verbleiben somit bei der Agentur Jubelprosa GmbH. Einzig die Nutzungsrechte für den im Auftrag/Vertrag bestimmten Zweck gehen an den Auftraggeber über; d.h. je nach Vertragszweck bestimmen sich der räumliche, zeitliche, medienspezifische und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechtes sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht wurden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur Jubelprosa GmbH.

§ 15 Schlussbestimmungen; Gerichtsstand

  1. Der zugrundeliegende Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Agentur Jubelprosa GmbH und dem Auftraggeber ist – soweit gesetzlich zulässig – nach der Wahl der Agentur Jubelprosa GmbH (Amtsgericht Lemgo) oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen die Agentur ist das Amtsgericht Lemgo ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind auch in dem Vertrag schriftlich niedergelegt. Nebenabreden, Änderungen und von dieser AGB abweichende Vereinbarungen wie die Zusicherung von Eigenschaftenbedürfen der Schriftform.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
  • Bad Meinberg, Januar 2020